Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der Privatbrauerei Bürgerbräu Bad Reichenhall, August Röhm & Söhne KG

Stand 01.04.2005

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr zwischen der Brauerei Bürgerbräu Bad Reichenhall, August Röhm & Söhne KG, - nachstehend Brauerei genannt - und ihren Geschäftspartnern - nachstehend Kunde genannt - soweit nicht beidseitig ausdrücklich schriftliche Änderungen vereinbart wurden.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn diese der Brauerei bekannt sind.
§ 2 Lieferungen, Bestellungen
(1) Lieferungen der Brauerei werden gemäß der Toureneinteilung an den von ihr festgesetzten Liefertagen entsprechend den mit dem Kunden vereinbarten Lieferfristen – sofern rechtzeitige Bestellung vorliegt – durchgeführt.
(2) Die Brauerei selbst liefert grundsätzlich nicht außerhalb Ober- und Niederbayerns oder ins Ausland aus. In diesen Fällen haben Kunden die Ware selbst bzw. durch beauftragte Dritte bei der Brauerei, Rampe Bad Reichenhall, abzuholen. 
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Ware geht mit deren Aussonderung und dem vertragsgemäßen Angebot an den Kunden auf diesen über. Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Wird die Ware durch einen Erfüllungsgehilfen der Brauerei oder einen sonstigen Beauftragten an den Sitz des Kunden geliefert, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Ware mit Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über (§ 446 BGB). 
(4) Ereignisse höherer Gewalt, Verfügungen von Staats wegen, Streik, Verkehrsstörungen oder ähnliche Ereignisse (z. B. Wasserknappheit, Unfälle, Sabotage) berechtigen die Brauerei, von der Lieferung abzusehen bzw. den Lieferzeitpunkt hinauszuschieben oder sich für diese Zeit über andere Produktionsfirmen einzudecken.  Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), kann die Brauerei ihre Lieferverpflichtungen jederzeit durch einen Dritten erfüllen.
§ 3 Sachmängelhaftung
(1)           Allgemeine Bestimmungen
a) Die gesetzliche Haftung wegen eines Personenschadens, die nicht auf Vertrag beruht, bleibt von den folgenden Bedingungen unberührt. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Kunden aus der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 
b) Der Kunde hat durch geeignete Schutzmaßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Ware vor Sonnen- und Lichteinwirkung, Staub, Kälte, Wärme und Feuchtigkeit geschützt wird. Dies gilt auch bei Selbstabholung und dem Einsatz von Spediteuren. Jegliche Ansprüche aus Sachmängelhaftung sind ausgeschlossen, wenn Mängel der Ware oder Schäden an anderen Sachen infolge von Transport- oder Lagerbedingungen eingetreten sind, die diesen Erfordernissen nicht entsprechen. Die Brauerei haftet auch nicht für Schäden, die wegen Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums aufgetreten sind.
c) Bei Flaschenbrüchen wird der Gegenwert des Inhaltes von Bruchflaschen sowie das Leergut selbst von der Brauerei dann erstattet bzw. gutgeschrieben, wenn der Bruch im Gefahrenbereich der Brauerei (§ 2 Abs. 3) entstanden ist und der Kunde den Flaschenhals mit unversehrtem Verschluss zurückgibt.
d) Qualitätsbeanstandungen werden von der Brauerei nach Zurverfügungstellung einer Probe aus der mangelbehafteten Lieferung im Labor der Brauerei überprüft. Ist die Beanstandung nicht berechtigt, übernimmt die Brauerei keine dem Kunden durch die Beanstandung entstandenen Kosten und haftet auch sonst in keiner Weise. Die Aufwendungen der Brauerei für die Untersuchung können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
e) Offensichtliche Mängel der Ware hat der Kunde, der Verbraucher (§ 13 BGB) ist, gegenüber der Brauerei unverzüglich nach Feststellung des Mangels schriftlich zu rügen. Bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit ist eine Haftung der Brauerei für die Sachmängel ausgeschlossen.
f) Ansprüche des Kunden aus Sachmängelhaftung sind auf die Nacherfüllung durch die Brauerei begrenzt; sollte bereits ein vergeblicher Versuch der Nacherfüllung stattgefunden haben, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises gegenüber der Brauerei berechtigt.
g) Die Brauerei haftet nur für Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die mindestens auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Brauerei beruhen.  Die Brauerei haftet für sonstige Schäden nur, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Brauerei beruhen. Für sonstige Schäden, die aufgrund einer leichten oder normalen Fahrlässigkeit entstanden sind, wird keine Haftung übernommen.
h) Die Höhe der Haftung der Brauerei ist in den vorgenannten Fällen – ausgenommen die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – auf den Umfang des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
(2)           Besondere Bedingungen gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB)
Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen nach § 3 Abs. 1 gelten gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, die folgenden besonderen Bestimmungen:
a) Die gelieferte Ware ist durch den Kunden unverzüglich zu untersuchen. Festgestellte Sachmängel sind der Brauerei gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit ist eine Haftung der Brauerei für die Sachmängel ausgeschlossen. 
b) Gegenüber Kunden haftet die Brauerei nicht für Schäden des Lebens, Körpers, der Gesundheit und für sonstige Schäden, auch wenn diese Folgen einer fahrlässigen, grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Brauerei sind.  
c) Die Ansprüche des Kunden aus Sachmängelhaftung gegenüber der Brauerei sind auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt, auch wenn bereits ein vorhergehender vergeblicher Versuch der Nacherfüllung durch die Brauerei stattgefunden hat. Die Brauerei kann bereits den ersten Versuch einer Nacherfüllung von der Entrichtung des vollständigen Kaufpreises durch den Kunden abhängig machen. Der Kunde hat die Aufwendungen der Brauerei für die Nacherfüllung zu tragen.
d) Hat der Kunde gegen seine Obliegenheit, die durch die Brauerei gelieferte Ware durch geeignete Schutzmaßnahmen gegen Sonnen- und Lichteinwirkung, Staub, Kälte, Wärme und Feuchtigkeit zu schützen verstoßen, stehen ihm auch keine Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB zu.
e) Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gilt die Ware als frei von Sachmängeln im Zeitpunkt des Gefahrüberganges. Der Beweis des Gegenteils muss durch den Kunden erbracht werden.
f) Die Ansprüche des Kunden wegen der Sachmängelhaftung verjähren innerhalb von 3 Monaten nach Gefahrübergang (§ 2 Abs. 3).
§ 4 Zahlung
(1) Preise: Die Lieferungen erfolgen zu dem am Tage der Belieferung für die jeweilige Kundengruppe gültigen Listenpreisen zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Preisänderungen werden mit Bekanntgabe an den Kunden wirksam.
(2) Fälligkeit: Forderungen aus Warenlieferungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung und grundsätzlich ohne jeglichen Abzug zur Zahlung fällig. 
(3) Aufrechnung: Gegen die Ansprüche der Brauerei kann der Kunde nur und ausschließlich dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es aus Ansprüchen aus dem Kaufvertrag besteht, der bestritten Warenlieferung zugrunde liegt.
(4) Abrechnungsbestätigung: a) Der Kunde hat Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen (z. B. Rechnungen, Lieferscheine usw.) auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich bei der Brauerei zu erheben.
b) Ist der Kunde Verbraucher, gelten die Saldenbestätigungen oder Abrechnungen als genehmigt, wenn die Brauerei den Kunden zuvor auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat.
c) Ist der Kunde Unternehmer, gelten die Saldenbestätigungen oder Abrechnungen auch als genehmigt, wenn die Brauerei den Kunden zuvor nicht auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat.
(5) Verzug: Bei Zahlungsverzug hat die Brauerei das Recht, Barzahlung zu verlangen oder weitere Lieferungen von der Barzahlung der Rückstände abhängig zu machen.
(6) Verzugszinsen: a) Ist der Kunde Verbraucher, werden Verzugszinsen mit 5 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 Abs. 1 BGB berechnet.
b) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, betragen die Verzugszinsen 8 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 Abs. 1 BGB.
c) Die Verzugszinsen sind höher anzusetzen, wenn die Brauerei eine eigene höhere Belastung durch den Zahlungsverzug nachweist.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Das Eigentum an gelieferten Waren behält die Brauerei sich bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, die die Brauerei gegen den Kunden hat, vor. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren darf nur in der im Betrieb des Kunden üblichen Weise erfolgen. Die Waren dürfen von dem Kunden weder verpfändet noch zur Sicherung Dritten übereignet werden.
(2) Die Forderung des Kunden gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde hiermit im Voraus an die Brauerei ab. Die Brauerei nimmt diese Abtretung hiermit an. Die Brauerei ist berechtigt, die ihr durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Der Kunde hat der Brauerei auf Verlangen Auskunft über den Verbleib der unbezahlten Getränke und über die Einzelheiten der abgetretenen Ansprüche Auskunft zu erteilen.
(3) Sofern die der Brauerei zustehenden Sicherheiten den Wert ihrer Forderung um mehr als 20 % übersteigen, ist die Brauerei verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die entsprechenden Sicherheiten freizugeben; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Brauerei.
§ 6 Leergut
(1) Der Kunde hat das Leergut unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen ab Lieferung - bei Abbruch der Geschäftsverbindung sofort – an die Brauerei oder deren brauereigene Niederlassung (Depot) in ordnungsgemäßem Zustand und einwandfrei sortiert zurückzugeben bzw. bei Selbstabholung zurückzubringen. Flaschen sind in gleicher Art und Güte wie die durch Warenlieferung der Brauerei erhaltenen zurückzugeben. Die Brauerei ist nur verpflichtet, Kästen mit den jeweils dafür vorgesehenen Flaschen zurückzunehmen. Die Rücknahme von Einwegflaschen ist ausgeschlossen.
(2)  Bei nichtbrauereieigenen Getränkeverpackungen ist der Kunde zur Rückgabe gegen Pfanderstattung nur in dem Umfang berechtigt, in dem solche Getränkeverpackungen im Rahmen der normalen Geschäftsbeziehungen zwischen der Brauerei und dem Kunden bzw. entsprechend den üblichen Marktverhältnissen unter Berücksichtigung der normalen, saisonalen und logistischen Schwankungen abgegeben worden sind.
(3) Im Falle einer Gebindeumstellung durch die Brauerei ist diese innerhalb von zwei Monaten nach Gebindeumstellung nicht mehr verpflichtet, dann in der Brauerei nicht mehr verwendete Getränkeverpackungen zurückzunehmen.
(4) Für nicht zurückgegebenes Leergut ist vom Kunden Schadenersatz zu leisten, wobei das eingezahlte Pfandgeldguthaben angerechnet wird; dies gilt auch, wenn der Kunde den Verlust des Leergutes nicht zu vertreten hat. Das einbehaltene Pfandgeld dient nicht als Wertmaßstab für das bepfandete Leergut. 
(5) Von der Brauerei gelieferte Getränkeverpackungen und zu deren Lieferung erforderliche Transporthilfen (z. B. Paletten), die als fremdes Eigentum oder Eigentum der Brauerei gekennzeichnet sind, bleiben unveräußerliches Eigentum des bezeichneten fremden Eigentümers oder der Brauerei.
(6) Von der Brauerei gelieferte Getränkeverpackungen und Transporthilfsmittel, die nicht als besonderes Eigentum der Brauerei oder eines Dritten gekennzeichnet sind, werden dem Kunden als Sachdarlehen (§ 607 ff BGB) überlassen.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, auf die Erhaltung des Leergutes alle erforderliche Sorgfalt zu verwenden und sich gegen Leergutverlust insbesondere durch eine lückenlose und ausreichende eigene Pfanderhebung zu sichern. Jede dem Verwendungszweck zuwiderlaufende Verfügung über das Leergut, insbesondere seine Verpfändung, sowie die missbräuchliche Nutzung, wie die Verwendung zur Erfüllung durch den Abnehmer, ist unzulässig und berechtigt die Brauerei zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gilt, dass der Kunde gegen die vorstehenden Verpflichtungen verstoßen hat. Der Beweis des Gegenteils ist durch den Kunden zu erbringen.
(8) Pfand
a) Die Brauerei bepfandet Leergut und berechnet die jeweils gültigen Pfandbeträge; diese sind zusammen mit dem Kaufpreis der Waren zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer nach Erhalt der Warenrechnungen zur Zahlung fällig.
b) Für außerhalb des Liefersortimentes der Brauerei zurückgegebene fremdbeschriftete oder anders farbige Kunststoffkästen erfolgt weder eine Pfandgutschrift noch eine Mengengutschrift. 
(9) Abrechnungsverpflichtung
Die Brauerei erteilt für das zurückgegebene Leergut auf den Warenrechnungen jeweils Gutschriften zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(10) Leergutauszüge
Soweit die Brauerei dem Kunden Leergutauszüge entweder auf den Rechnungen oder separat zustellt, gelten diese als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen schriftliche Einwendungen erhebt und die Brauerei den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit besonders hingewiesen hat. Ist der Kunde Unternehmer, entfällt die Pflicht der Brauerei auf den besonderen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit.
§ 7 Benutzung der „Bürgerbräu“-Markenzeichen
Der Kunde darf die Warenzeichen und sonstigen Kennzeichnungen der Brauerei nur für oder in Verbindung mit den betriebseigenen Getränken der Brauerei benutzen. Die Verwendung der Warenzeichen bzw. Kennzeichnungen der Brauerei in der Werbung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Brauerei zulässig.
§8 Beendigung der Vertragsbeziehung
Die Brauerei ist berechtigt, die Vertragsbeziehungen mit dem Kunden zu beenden bzw. die Belieferung einzustellen, wenn durch Verstöße des Kunden gegen gesetzliche Vorschriften oder in sonstiger Weise durch das Verhalten des Kunden die Interessen der Brauerei berührt werden. Das Recht der Brauerei, den Kunden auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen, wird hierdurch nicht berührt. 
§ 9 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Ansprüche der Brauerei und des Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung ist Bad Reichenhall.
§ 10 Gerichtsstand
(1) Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich der Wechsel- und Scheckforderungen ist der Gerichtsstand Bad Reichenhall.
(2) Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 11 Schriftformklausel
Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen und eine Abänderung dieser Schriftformklausel.
§ 12 Speicherung von Daten 
Der Kunde wird gem. § 33 Bundesdatenschutzgesetz davon in Kenntnis gesetzt, dass die Brauerei personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen speichert und verarbeitet. Die Brauerei erklärt ausdrücklich, dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen zu beachten.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine der voran stehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Brauerei unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen dadurch nicht berührt.